Archiv der Kategorie: In den Nachrichten

Irische Regierung wehrt sich gegen Steuereinnahmen

Die irische Regierung hat heute offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingereicht, wonach die milliardenschweren Steuererleichterungen für Apple illegal seien (http://www.rte.ie/news/business/2016/1110/830579-apple-appeal/). 

Wie tief kann man vor einem Großkonzern, der ohnehin nicht weiß, wohin mit dem Geld, noch sinken? Wieviele Milliarden Euro sind die 6000 Arbeitsplätze in Cork wert?

Re: Bloody Sunday

Nachdem wegen des „Blutsonntags von Derry“ (am 30.1.1972) im Jahr 2012 Ermittlungen wegen Mordes aufgenommen wurden, wurde heute ein erster 66-jähriger Verdächtiger verhaftet.

(Damals hatten britische Fallschirmjäger 13 unbewaffnete Demonstranten erschossen, der 14. starb später im Krankenhaus. Die Soldaten behaupteten, dass aus der Demonstration heraus auf sie geschossen worden sei. Siehe auch die Chronologie, Teil 5.)

Es hat ziemlich lange gedauert, bis überhaupt Ermittlungen begonnen haben. Immerhin hat ja nicht irgendwer geschossen, sondern Soldaten im Dienst; und in einer Armee gibt es Befehle, Ordnung, Uniformen, festgelegte Abläufe, eintrainierte Standardsituationen, Berichte. Genau darum geht es bei einer Armee. Das unterscheidet eine Armee von einem bewaffneten Mob. Ich denke, die Beteiligten müssten ziemlich einfach zu finden sein. Sicher lag es am mangelnden politischen Willen Londons, dass so lange nichts passiert ist.

Eine historische Parallele – und das ist ausdrücklich nicht als Vergleich oder Gleichsetzung gemeint: In Deutschland hat man ja auch erst angefangen, ernsthaft gegen Altnazis zu ermitteln, als die meisten von ihnen nach ruhigem Leben eines natürlichen Todes gestorben waren.

Und dann wird wegen Mordes ermittelt – was ich richtig finde. Es erinnert an die Diskussionen über das berühmte Tucholsky-Zitat: Falls es zu einer Verurteilung kommt, sind diese Soldaten dann wirklich… Mörder.

 

Ergebnis der Wahl zum europäischen Parlament

In den Medien habe ich es nicht so wahrgenommen, daher hier eine kurze Zusammenstellung der irischen Wahlergebnisse der Wahl zum europäischen Parlament. Irland entsendet 11 Parlamentarier ins neue Parlament, davon

  • 3 für Sinn Féin (Fraktion GUE/NGL oder Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, dort zusammen mit der deutschen Linkspartei)
  • 4 für Fine Gael (Fraktion EVP oder Europäische Volkspartei, Christdemokraten, dort zusammen mit der deutschen CDU)
  • 1 für Fianna Fáil (Fraktion ALDE oder Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dort zusammen mit der deutschen FDP)
  • sowie 3 parteilose Kandidaten.

Der Vollständigkeit halber setze ich hier noch einen Link auf das offizielle Schreiben mit dem Wahlergebnis.